Hinweisgeberrecht in der Schweiz #

Die Schweiz hat kein allgemeines Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden. Die Teilrevision des Obligationenrechts des Bundesrates, Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz, wurde vom Nationalrat am 5. März 2020 mit 147 zu 42 Stimmen abgelehnt, nachdem eine frühere Fassung bereits zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen worden war. Das Geschäft wurde am selben Tag erledigt. Eine Motion zur Verschärfung der Umsetzung der OECD-Antikorruptionskonvention, die unter anderem einen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern im privaten Sektor verlangte (23.3844), lehnte der Nationalrat am 27. Februar 2024 ab; der Bundesrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Die OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen hat «das Fehlen konkreter Vorschläge zur Umsetzung der notwendigen Gesetzesreformen» festgehalten und erwartet im Dezember 2026 einen Schweizer Umsetzungsbericht. Massgebend sind stattdessen das allgemeine Arbeits- und Strafrecht, eine eigene gesetzliche Regelung für das Bundespersonal und die sektorielle Aufsicht.

Anwendbares Recht #

Gilt die Richtlinie (EU) 2019/1937? #

Nein. Die Schweiz ist weder Mitglied der EU noch des EWR, und die Richtlinie erstreckt sich auch nicht über die bilateralen Abkommen auf sie.

Die Betroffenheit entsteht über Tochtergesellschaften, und zwar in beide Richtungen, die nicht symmetrisch sind:

Eine Schweizer Gruppe mit EU-Tochtergesellschaften fällt über diese Tochtergesellschaften in den Anwendungsbereich. Der Schwellenwert von 50 Beschäftigten gilt pro rechtliche Einheit, nicht pro Konzern, sodass jede EU-Tochtergesellschaft ihrem eigenen nationalen Umsetzungsgesetz untersteht, unabhängig vom Sitz der Muttergesellschaft. Siehe unsere Auslegung des Schwellenwerts und die Pflichten nach Ländern.
Eine EU-Gruppe mit einer Schweizer Gesellschaft trifft für diese Gesellschaft keine Pflicht aus der Richtlinie. Ein Konzern-Meldekanal, der an der Schweizer Grenze endet, genügt der Richtlinie weiterhin; für die Schweizer Gesellschaft gelten schlicht die nachstehenden Regeln.

Wer einen internen Meldekanal einrichten muss #

Kein allgemeines Schweizer Gesetz schreibt einen vor. Eine Verordnung tut es, für einen engen Kreis von Unternehmen, und zwei weitere Bestimmungen machen das Fehlen eines Meldekanals für alle anderen kostspielig.

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (Art. 964j–964k OR und Art. 14 der Verordnung, SR 221.433). Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold oberhalb der in der Verordnung festgelegten jährlichen Einfuhrmengen in den freien Verkehr überführen oder bearbeiten oder die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht, müssen «als Frühwarnmechanismus zur Risikoerkennung ein Meldeverfahren bereit[stellen], das es allen interessierten Personen ermöglicht, begründete Bedenken» hinsichtlich nachteiliger Auswirkungen in diesen Bereichen «zu äussern». «Die Meldungen sind zu dokumentieren.» Das Verfahren ist auf Mineralien, Metalle und Kinderarbeit beschränkt, und vom Teil zur Kinderarbeit sind kleine und mittlere Unternehmen (Art. 6) sowie Unternehmen mit geringen Risiken im Bereich Kinderarbeit (Art. 7) ausgenommen. Es steht allen offen, nicht nur den Mitarbeitenden.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens (Art. 102 Abs. 2 StGB). Bei Bestechung, Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Delikten im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, «wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern». Art. 102 Abs. 1 begrenzt die Busse für das Unternehmen auf 5 Millionen Franken. Das Schweizer Recht zählt diese Vorkehren nicht auf; eine Organisation, die von vornherein keine Möglichkeit hat, von dem Verhalten zu erfahren, argumentiert daher aus einer schwachen Position.

Die Meldekaskade. Nach der Schweizer Rechtsprechung ist eine Meldung an eine Behörde erst zulässig, wenn ein interner Versuch gescheitert ist oder offensichtlich aussichtslos wäre. Die FINMA hält dies in ihren eigenen Hinweisen fest: «Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie gemäss der Rechtsprechung für ein erlaubtes Whistleblowing grundsätzlich zuerst versuchen müssen, den mutmasslichen Missstand innerhalb des betroffenen Instituts zu melden. Nur wenn dies nicht erfolgreich ist beziehungsweise als aussichtslos erscheint, ist eine externe Meldung an die FINMA als Aufsichtsbehörde gerechtfertigt (sogenanntes Kaskadensystem des erlaubten Whistleblowings).» Die Aufsichtsbehörde warnt Meldende weiter: «Andernfalls können Sie sich mit Ihrer Meldung an die FINMA wegen allfälliger Verletzung Ihrer Geheimnispflichten unter Umständen strafbar machen.»

Ein Arbeitgeber ohne internen Meldeweg hält Meldungen dadurch nicht im Haus. Er drängt die Mitarbeitenden direkt zu dem Schritt, der für sie das grösste rechtliche Risiko birgt und dem Arbeitgeber die geringste Kontrolle lässt.

Soft Law. Empfehlung 12 des Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance von 2023 hält fest: «Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass Mitarbeitende die von ihnen festgestellten mutmasslichen Unregelmässigkeiten im Unternehmen bei einer unabhängigen internen oder externen Stelle melden können, ohne mit Nachteilen rechnen zu müssen. Die Meldungen werden geprüft.» Er bindet niemanden, ist aber der Massstab, an dem Revisionsstellen und Verwaltungsräte kotierter Gesellschaften gemessen werden.

Welchen Schutz Hinweisgebende im Privatsektor geniessen #

Sehr wenig, und das sollte man offen sagen, statt etwas anderes anzudeuten.

Art. 321a OR verpflichtet den Arbeitnehmer, «die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren», und in Abs. 4, geheim zu haltende Tatsachen nicht preiszugeben. An dieser Pflicht wird eine Meldung gemessen.
Art. 336 OR erklärt bestimmte Kündigungen für missbräuchlich, und die Gerichte haben die Kündigung wegen einer rechtmässigen Meldung darunter gefasst. Die Bestimmung erwähnt Whistleblowing nicht.
Art. 336a Abs. 2 OR begrenzt den Anspruch: Die Entschädigung «darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht». Die Kündigung selbst bleibt wirksam. Eine Wiedereinstellung gibt es nicht.
Art. 162 StGB bestraft den Verrat eines Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, das die Person aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht zu bewahren hat.
Art. 273 StGB bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle, einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht.

Art. 273 ist die Bestimmung, die multinationale Konzerne unterschätzen. Wo eine Meldung die Schweizer Grenze überschreitet — in eine Konzern-Meldestelle im Ausland oder an eine ausländische Behörde —, ist die Frage, wohin sie geleitet wird, eine Frage des Schweizer Strafrechts, nicht der Systemarchitektur.

Offen ist die Speicherung durch einen vertraglich gebundenen Auftragsbearbeiter im Ausland; ein Gerichtsentscheid dazu ist uns nicht bekannt. Nach dem Bundesgericht ist ein Geheimnis bereits zugänglich gemacht, sobald der Adressat die Möglichkeit erhalten hat, davon Kenntnis zu nehmen, und die Tatsache muss einen Bezug zur Schweiz haben; zudem hält es fest, dass die herrschende Lehre für eine zurückhaltende Anwendung von Art. 273 StGB plädiert (BGE 141 IV 155, E. 4.2.2–4.2.4). Die Schweizer Lehre zum Cloud-Einsatz folgt einem risikobasierten Ansatz: Entscheidend ist, ob mit einem ausländischen Behördenzugriff noch vernünftigerweise gerechnet werden muss (Rosenthal, Jusletter IT, 15. Februar 2024).

Der öffentliche Sektor des Bundes #

Für das Bundespersonal besteht eine echte gesetzliche Regelung. Art. 22a des Bundespersonalgesetzes verpflichtet die Angestellten, von Amtes wegen zu verfolgende Verbrechen und Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen. Abs. 4 gibt ihnen das Recht, andere Unregelmässigkeiten der EFK zu melden, die den Sachverhalt abklärt und die notwendigen Massnahmen trifft. Abs. 5 bestimmt, dass wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden darf.

Die EFK betreibt eine externe Meldeplattform unter whistleblowing.admin.ch, die dem Bundespersonal und der Öffentlichkeit offensteht und die Bundesverwaltung, verselbständigte Einheiten und Subventionsempfänger abdeckt.

Eine Revision vom 20. Juni 2025 fasst Art. 22a mit Wirkung ab 1. Januar 2027 neu. Die Anzeigepflicht knüpft dann an einen begründeten Verdacht im Zusammenhang mit einer Bundesaufgabe an, und ein neuer Absatz gibt dem Schutz der Privatsphäre der meldenden Person Vorrang vor Zugangsgesuchen nach dem Öffentlichkeitsgesetz.

Art. 22a erfasst Arbeitgeber, die dem Bundespersonalgesetz unterstehen. Für kantonale und kommunale Angestellte gilt stattdessen das kantonale Personalrecht, das von Kanton zu Kanton unterschiedlich ist.

Externe Meldebehörde #

Für den Schweizer Privatsektor gibt es keine allgemeine externe Whistleblowing-Behörde. Meldungen laufen über die Aufsichtsbehörde, die für den jeweiligen Sachbereich zuständig ist:

FINMA für Verletzungen des Finanzmarktrechts, über eine gesicherte externe Plattform mit freiwilliger Bekanntgabe der Identität.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle für die Bundesverwaltung und mit ihr verbundene Stellen.
Die Strafverfolgungsbehörden für strafbares Verhalten.

Datenschutzbehörde #

Zuständige Behörde ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020, in Kraft seit 1. September 2023.

Wichtige Compliance-Punkte #

«Keine allgemeine Schweizer Pflicht» ist nicht dasselbe wie «keine Schweizer Betroffenheit». Art. 102 Abs. 2 StGB knüpft die Unternehmenshaftung an das Fehlen zumutbarer organisatorischer Vorkehren, und die EU-Tochtergesellschaften einer Schweizer Gruppe tragen die Pflichten aus der Richtlinie selbst.
Wer Meldungen über die Schweizer Gesellschaft entgegennimmt, und wo, ist eine Frage von Art. 273 StGB. Das deutlichste Risiko ist die Weiterleitung an eine Meldestelle oder eine Behörde im Ausland; ob die Speicherung durch einen vertraglich gebundenen Auftragsbearbeiter im Ausland erfasst ist, ist nicht entschieden. Der Speicherort ist zudem eine Informationspflicht: Nach Art. 19 Abs. 4 DSG muss die Datenschutzerklärung den Staat nennen, in den Personendaten bekanntgegeben werden. Der Bundesrat anerkennt alle EU- und EWR-Staaten als Staaten mit angemessenem Schutz (Anhang 1 der Datenschutzverordnung), sodass ein Hosting in der EU keine weiteren Garantien für die Bekanntgabe erfordert; genannt werden muss es aber trotzdem.
Ein Unternehmen im Anwendungsbereich der Lieferkettenverordnung braucht ein dokumentiertes Meldeverfahren, das auch Externen offensteht. Ein Meldekanal, der Meldungen von Lieferanten und anderen Dritten entgegennimmt, kann als dieses Verfahren dienen.
Das Schweizer Recht kennt nichts, was der Eingangsbestätigung innert sieben Tagen oder der Rückmeldung innert drei Monaten nach der Richtlinie entspricht. Eine Gruppe, die diese Fristen einheitlich anwendet, liegt über dem Schweizer Mindeststandard, nicht darunter.
Ein Schweizer Arbeitnehmer, der abwägt, ob er eine Meldung erstatten soll, entscheidet zwischen einer Treuepflicht mit strafrechtlichen Kanten und einer Entschädigung, die auf sechs Monatslöhne begrenzt ist, falls der Arbeitgeber ihm kündigt. Was diese Rechnung verändert, ist eine interne Bearbeitung, die sichtbar funktioniert.

Offizielle Quellen #

Primärrecht

Parlament und Behörden

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Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2026