Bußgelder nach EU-Hinweisgeberrichtlinie — nach Ländern #
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 verpflichtet alle Unternehmen ab 50 Beschäftigten zum Betrieb eines internen Meldekanals. Jeder EU-Mitgliedstaat hat die Richtlinie mit eigenem Sanktionsregime umgesetzt.
Verstöße sind keine Theorie. Im März 2025 hat der Gerichtshof der EU gegen fünf Mitgliedstaaten Sanktionen von zusammen 39 Mio. € verhängt — allein wegen verspäteter Umsetzung. Unternehmen, die ihre Pflichten nicht erfüllen, treffen eigenständige Sanktionen nach nationalem Recht.
Bußgelder im Überblick #
| Land | Kein Meldekanal | Repressalien | Strafrechtliche Haftung | Gesetz |
|---|---|---|---|---|
| Spanien | bis 1.000.000 € | bis 1.000.000 € | Nein | Ley 2/2023 |
| Frankreich | — | 45.000 € + bis 3 Jahre Haft (225.000 € für Unternehmen) | Ja | Loi Waserman (2022-401) |
| Polen | Geldbuße bis 5.000 PLN (~1.200 €), vom Gericht verhängt | Behinderung: Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis 1 Jahr Haft (3 bei Gewalt/Drohung). Repressalien: bis 2 Jahre (3 bei beharrlicher Begehung) | Ja | Ustawa z dnia 14 czerwca 2024 |
| Portugal | bis 125.000 € | bis 250.000 € | Nein | Lei 93/2021 |
| Italien | 10.000–50.000 € | 10.000–50.000 € | Nein | D.Lgs. 24/2023 |
| Deutschland | bis 20.000 € | bis 50.000 € (×10 bei juristischen Personen, bis 500.000 €) | Nein | HinSchG |
| Belgien | Unternehmen: Geldstrafe 24.000–576.000 € oder Geldbuße 2.400–28.000 €, jeweils zzgl. 25 % Zuschlag | Behinderung, Repressalien oder Verletzung der Vertraulichkeit: 6 Monate–3 Jahre Haft und/oder Geldstrafe 4.800–48.000 € | Ja | Loi du 28 novembre 2022 |
| Rumänien | 3.000–30.000 RON (~600–6.000 €) | Behinderung durch die zur Entgegennahme benannte Person: 2.000–20.000 RON (~400–4.000 €) | Nein | Legea 361/2022 |
| Slowenien | 2.000–6.000 € | 5.000–60.000 € | Nein | ZZPri |
Länderdetails #
Deutschland — HinSchG #
Gesetz: Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) — in Kraft seit 2. Juli 2023.
Gilt für: Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Fristen: 2. Juli 2023 (ab 250 Beschäftigten) und 17. Dezember 2023 (50–249 Beschäftigte). Quelle: Library of Congress Das Bußgeld für eine fehlende interne Meldestelle gilt seit 1. Dezember 2023 (§ 42 Abs. 2 HinSchG), die übrigen Bußgelder seit 2. Juli 2023.
Sanktionen:
- Keine interne Meldestelle eingerichtet oder betrieben: bis zu 20.000 € (§ 40 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 HinSchG). Die Verzehnfachung für juristische Personen gilt für diesen Tatbestand nicht. Quelle: HinSchG § 40
- Behinderung einer Meldung, Repressalien oder vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung des Vertraulichkeitsgebots: bis zu 50.000 €. Für juristische Personen wird der Höchstrahmen verzehnfacht, auf bis zu 500.000 € (§ 40 Abs. 6 HinSchG i. V. m. § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG). Quelle: HinSchG § 40
Hinweis: Deutschland wurde vom Gerichtshof der EU im März 2025 mit 34.000.000 € wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie belastet. Quelle: eucrim
Spanien — Ley 2/2023 #
Gesetz: Ley 2/2023, de 20 de febrero — Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, und Bekämpfung der Korruption.
Gilt für: Unternehmen ab 50 Beschäftigten. Fristen: 13. Juni 2023 (ab 250 Beschäftigten) und 1. Dezember 2023 (50–249 Beschäftigte). Quelle: Garrigues
Sanktionen:
- Kein internes Informationssystem, Repressalien, Behinderung einer Meldung oder Verletzung der Vertraulichkeit (sehr schwere Verstöße, Art. 63): 600.001–1.000.000 € für juristische Personen. Quelle: Ley 2/2023, Art. 63 und 65
- Bußgeldstufen (Art. 65): für juristische Personen bis 100.000 € bei leichten, 100.001–600.000 € bei schweren und 600.001–1.000.000 € bei sehr schweren Verstößen; für natürliche Personen ab 1.001 € (leichte Verstöße) bis 300.000 € (sehr schwere). Quelle: Ley 2/2023, Art. 65
- Nebenfolgen bei sehr schweren Verstößen: öffentliche Rüge, Ausschluss von Subventionen oder Steuervorteilen für bis zu 4 Jahre und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für bis zu 3 Jahre. Quelle: Ley 2/2023, Art. 65
Aufsichtsbehörde: Autoridad Independiente de Protección del Informante (A.A.I.)
Spanien hat die höchsten Bußgelder in der EU für Hinweisgeber-Nichtkonformität.
Frankreich — Loi Waserman #
Gesetz: Loi n° 2022-401 du 21 mars 2022 (Loi Waserman), ändert Loi Sapin II (2016-1691).
Gilt für: Unternehmen ab 50 Beschäftigten. In Kraft seit September 2022. Quelle: Loi n° 2022-401
Sanktionen:
- Behinderung einer Meldung: bis 1 Jahr Haft und 15.000 € Geldstrafe (75.000 € für Unternehmen). Quelle: Loi 2016-1691, Art. 13
- Repressalien oder Diskriminierung: bis 3 Jahre Haft und 45.000 € Geldstrafe (225.000 € für Unternehmen), nach Art. 225-2 Code pénal. Quelle: Code pénal, art. 225-2
Frankreich ist einer der wenigen EU-Staaten, in denen Behinderung und Repressalien strafrechtliche Sanktionen inkl. Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Italien — D.Lgs. 24/2023 #
Gesetz: Decreto Legislativo 10 marzo 2023, n. 24.
Gilt für: Unternehmen ab 50 Beschäftigten (und alle Unternehmen mit Modell-231-Compliance-Programm, unabhängig von der Größe). Fristen: 15. Juli 2023 (ab 250 Beschäftigten) und 17. Dezember 2023 (50–249 Beschäftigte). Quelle: Norton Rose Fulbright
Sanktionen:
- Kein Meldekanal oder nicht konforme Verfahren: 10.000–50.000 €. Quelle: Norton Rose Fulbright
- Repressalien oder Behinderung: 10.000–50.000 €. Quelle: Hogan Lovells
- Verletzung der Vertraulichkeit: 10.000–50.000 €. Quelle: Norton Rose Fulbright
- Vorsätzlich falsche Meldung: 500–2.500 €, nur wenn die zivilrechtliche Haftung der meldenden Person wegen Verleumdung oder übler Nachrede festgestellt ist (Art. 16 Abs. 3). Quelle: Norton Rose Fulbright
Aufsichtsbehörde: ANAC (Autorità Nazionale Anticorruzione). Erste Vollzugsmaßnahme im Juli 2024 (Entscheidung Nr. 380, Repressalienfall). Quelle: ANAC via Cleary Gottlieb
Polen — Gesetz vom 14. Juni 2024 #
Gesetz: Ustawa z dnia 14 czerwca 2024 r. o ochronie sygnalistów — in Kraft seit 25. September 2024.
Gilt für: Rechtsträger, für die mindestens 50 Personen Erwerbsarbeit leisten (Art. 23). Interne Verfahren seit 25. September 2024 verpflichtend. Quelle: Ustawa z dnia 14 czerwca 2024, Art. 23
Sanktionen:
- Kein internes Verfahren oder ein Verfahren mit wesentlichen Mängeln: Geldbuße 20–5.000 PLN (~5–1.200 €) als Ordnungswidrigkeit, verhängt gegen die für die Einrichtung verantwortliche Person, nicht gegen das Unternehmen. Quelle: Ustawa z dnia 14 czerwca 2024, Art. 58
- Verhinderung oder Behinderung einer Meldung: Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis 1 Jahr Haft. Bei Gewalt/Drohungen: bis 3 Jahre. Quelle: Ustawa z dnia 14 czerwca 2024, Art. 54
- Repressalien: Geldstrafe, Freiheitsbeschränkung oder bis 2 Jahre Haft; bis 3 Jahre bei beharrlicher Begehung. Quelle: Ustawa z dnia 14 czerwca 2024, Art. 55
- Offenlegung der Identität: Geldbuße, Freiheitsbeschränkung oder bis 1 Jahr Haft. Quelle: DLA Piper
Aufsichtsbehörde: Die Gerichte, die über die Taten nach Art. 54–58 entscheiden. Externe Meldungen gehen an den Rzecznik Praw Obywatelskich (Bürgerbeauftragter), der sie seit 25. Dezember 2024 entgegennimmt und keine Sanktionen verhängt. Quelle: Rzecznik Praw Obywatelskich
Polen ist einer der wenigen EU-Staaten, in denen Behinderung und Repressalien strafrechtliche Sanktionen inkl. Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Portugal — Lei 93/2021 #
Gesetz: Lei n.º 93/2021, de 20 de dezembro — Allgemeines Regime zum Schutz hinweisgebender Personen.
Gilt für: Unternehmen ab 50 Beschäftigten. In Kraft seit 18. Juni 2022, 180 Tage nach der Veröffentlichung. Quelle: Lei 93/2021, Art. 31.º
Sanktionen:
- Kein Meldekanal (schwerwiegende Ordnungswidrigkeit): bis 125.000 €. Quelle: Lei 93/2021, Art. 27.º
- Repressalien, Behinderung oder Verletzung der Vertraulichkeit (sehr schwerwiegende Ordnungswidrigkeit): Bußgelder bis 250.000 €. Quelle: Lei 93/2021, art. 27.º
Aufsichtsbehörde: MENAC (Mecanismo Nacional Anticorrupção). Elektronische Plattform seit November 2024 in Betrieb. 152 Meldungen in 2024. Fokus 2025 auf privaten Sektor. Quelle: European Commission Rule of Law Report 2025 Die Verfahren der MENAC betreffen bislang das gesonderte Korruptionspräventionsregime (RGPC); wegen Verstößen gegen die Meldekanalpflichten wurde noch kein Bußgeld verhängt.
Rumänien — Legea 361/2022 #
Gesetz: Legea nr. 361/2022 privind protecția avertizorilor în interes public zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937.
Gilt für: Alle öffentlichen Stellen unabhängig von ihrer Größe, private Rechtsträger ab 50 Beschäftigten und bestimmte regulierte Branchen unabhängig von ihrer Größe.
Sanktionen: 3.000–30.000 RON für einen fehlenden internen Meldekanal, 2.000–20.000 RON für die Behinderung einer Meldung durch die zur Entgegennahme und Registrierung von Meldungen benannte Person und 4.000–40.000 RON für einen Verstoß gegen die Vertraulichkeit. Wissentlich falsche Meldungen werden mit 2.500–30.000 RON geahndet.
Aufsichtsbehörde: Agenția Națională de Integritate (ANI). Ein öffentlich dokumentierter Fall, in dem ein Unternehmen allein wegen eines fehlenden internen Kanals sanktioniert wurde, ist nicht bekannt; der Vollzug wirkt bislang überwiegend reaktiv.
Slowenien — ZZPri #
Gesetz: Zakon o zaščiti prijaviteljev (ZZPri), Uradni list RS Nr. 16/23 — in Kraft seit 22. Februar 2023.
Gilt für: Einrichtungen mit 50 oder mehr Beschäftigten, Schwelle abgesenkt auf 10 Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie in der Wasser- und Abfallwirtschaft. Der zaupnik, der interne Meldungen entgegennimmt, muss aus dem eigenen Personal des Arbeitgebers benannt werden.
Sanktionen: 2.000–6.000 € für juristische Personen, wenn kein interner Kanal besteht, dieser nicht im internen Akt beschrieben ist oder die Jahresmeldung zum 1. März versäumt wird. Tatsächliche Repressalien: 10.000–60.000 € für mittlere und große Unternehmen. Offenlegung der Identität des Hinweisgebers: 300–2.500 €. Quelle: offizielle KPK-Leitlinien (PDF)
Vollzugsbehörde: Kommission zur Verhütung von Korruption (KPK).
Sanktionen des EuGH gegen Mitgliedstaaten (März 2025) #
Fünf EU-Staaten wurden vom Gerichtshof für die verspätete Umsetzung sanktioniert:
| Land | Pauschalbetrag | Tägliches Zwangsgeld |
|---|---|---|
| Deutschland | 34.000.000 € | — |
| Tschechien | 2.300.000 € | — |
| Ungarn | 1.750.000 € | — |
| Estland | 500.000 € | 1.500 €/Tag |
| Luxemburg | 375.000 € | — |
Quelle: eucrim — Quelle: EuGH-Pressemitteilung (PDF)
Alle 27 Mitgliedstaaten #
Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie inzwischen umgesetzt. Siehe unsere vollständige Übersicht:
Hinweisgeberrecht in allen 27 EU-Mitgliedstaaten →
Mit nationalem Gesetzesnamen, Link zum amtlichen Text, Sanktionen, Fristen und Aufsichtsbehörden.
Wo der Vollzug steht #
Die meisten Mitgliedstaaten haben die Umsetzung erst 2023–2024 abgeschlossen. Aufsichtsbehörden sind nun arbeitsfähig und veröffentlichen Leitlinien:
- Italien: ANAC mit erster Repressaliensanktion im Juli 2024 und aktualisierten Vollzugsleitlinien November 2025.
- Portugal: MENAC-Vollzugsplattform seit November 2024 live, Fokus 2025 auf Privatsektor. Ihre Verfahren betreffen bislang das gesonderte Korruptionspräventionsregime (RGPC); wegen Verstößen gegen die Meldekanalpflichten wurde noch kein Bußgeld verhängt.
- Polen: Der Bürgerbeauftragte nimmt seit Dezember 2024 externe Meldungen entgegen; über die Taten entscheiden die Gerichte, keine Verwaltungsbehörde verhängt Bußgelder.
- Deutschland: Bußgelder für eine fehlende interne Meldestelle seit Dezember 2023 vollziehbar, für Behinderung, Repressalien und Vertraulichkeitsverstöße seit Juli 2023.
- Spanien: Die nationale Behörde (AIPI) arbeitet seit 1. September 2025; bislang wurde kein Unternehmen sanktioniert.
Bußgelder für einen fehlenden Meldekanal sind noch selten. Die Behörden, die sie verhängen werden, arbeiten inzwischen.
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Zuletzt aktualisiert: April 2026. Sanktionsbeträge und Vollzugsstand beruhen auf den oben verlinkten öffentlichen Rechtsquellen. Fehler bitte an legal@ethicsportal.eu.
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