Hinweisgeber-Compliance im öffentlichen Sektor #

Öffentliche Stellen unterliegen grundsätzlich weiteren Pflichten als Unternehmen der Privatwirtschaft. Nach der EU-Richtlinie 2019/1937 müssen alle öffentlichen Stellen interne Meldekanäle einrichten, ohne Schwellenwert von 50 Beschäftigten. Jeder Mitgliedstaat darf jedoch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten sowie andere öffentliche Stellen mit weniger als 50 Beschäftigten ausnehmen. Deutschland, Österreich, Frankreich und Polen nutzen diese Möglichkeit. Spanien nicht.

Wie die Richtlinie im öffentlichen Sektor gilt #

Art. 8 Abs. 9 der Richtlinie erstreckt die Pflicht auf alle juristischen Personen des öffentlichen Sektors, einschließlich der Stellen in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle. Mitgliedstaaten dürfen Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern oder weniger als 50 Beschäftigten sowie andere öffentliche Stellen mit weniger als 50 Beschäftigten ausnehmen. Sie dürfen Gemeinden außerdem erlauben, einen Meldekanal gemeinsam zu nutzen oder über eine gemeinsame Gemeindebehörde zu betreiben. Ein gemeinsamer Meldekanal muss von den externen Meldekanälen getrennt und unabhängig sein.

Nationale Ausprägungen #

• Deutschland (HinSchG) — öffentliche Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen eine interne Meldestelle einrichten. Für Gemeinden, Gemeindeverbände und Beschäftigungsgeber in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle gilt das jeweilige Landesrecht. Wer keine interne Meldestelle einrichtet, riskiert ein Bußgeld bis 20.000 €. Für das Behindern von Meldungen oder Repressalien drohen bis 50.000 €, bei juristischen Personen bis 500.000 € (über § 30 OWiG).
• Österreich (HSchG) — erfasst sind juristische Personen des öffentlichen Sektors mit mindestens 50 Beschäftigten; der Bund und die Länder regeln Meldeverfahren jeweils eigenständig.
• Frankreich (Loi Waserman) — erfasst sind öffentliche Stellen mit mindestens 50 Beschäftigten. Ausgenommen sind Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und interkommunale Verbände, in denen keine Mitgliedsgemeinde diese Größe überschreitet. Hinweisgebende Personen können direkt externe Behörden informieren, ohne zuerst interne Kanäle zu nutzen.
• Polen (Gesetz vom 14. Juni 2024 zum Schutz von Hinweisgebern) — öffentliche Stellen, für die mindestens 50 Personen entgeltlich arbeiten, müssen ein internes Meldeverfahren festlegen. Ausgenommen sind Einheiten von Gemeinden und Kreisen mit weniger als 10.000 Einwohnern. Gebietskörperschaften dürfen ein gemeinsames Verfahren festlegen. Die Pflicht gilt seit dem 25. September 2024.
• Spanien (Ley 2/2023) — alle öffentlichen Stellen erfasst, unabhängig von der Größe. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dürfen ein internes System gemeinsam nutzen. Bußgelder bis 1.000.000 € für juristische Personen und bis 300.000 € für natürliche Personen.

Typische Meldungsgegenstände #

• missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel oder Vergabebetrug
• Interessenkonflikte bei der Auftragsvergabe
• Umweltverstöße bei öffentlichen Bauvorhaben
• Arbeitsschutzversäumnisse in öffentlichen Einrichtungen
• Datenschutzverletzungen bei Bürgerdaten
• Amtsmissbrauch

Warum Kommunen besonders exponiert sind #

Große Behörden verfügen meist über Compliance-Strukturen. Kommunen und kleinere öffentliche Stellen oft nicht. Viele gehen davon aus, die Pflicht gelte für sie nicht, weil sie weniger als 50 Beschäftigte haben. Nach der Richtlinie gilt sie, solange das nationale Recht sie nicht ausnimmt. Spanien zum Beispiel erfasst jede Gemeinde, unabhängig von der Größe. Ein Meldekanal für eine Kommune lässt sich direkt einrichten, ohne umfangreiches IT-Integrationsprojekt.

Meldekanal einrichten →

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2026