EU-Richtlinie 2019/1937 zum Hinweisgeberschutz angenommen #
Am 23. Oktober 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, formell angenommen. Die Plenarabstimmung erfolgte mit 591 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen.
Die Richtlinie verpflichtet jede Organisation ab 50 Beschäftigten zur Einrichtung sicherer interner Meldekanäle, zum Schutz hinweisgebender Personen vor Repressalien und zur Rückmeldung innerhalb von drei Monaten. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 17. Dezember 2021 Zeit zur Umsetzung in nationales Recht.
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Was die Richtlinie verlangt #
- Interne Meldekanäle (Art. 8) — sichere, vertrauliche Kanäle, die allen Beschäftigten — einschließlich Selbstständigen und Zulieferern — offenstehen
- 7-Tage-Eingangsbestätigung (Art. 9) — Organisationen müssen den Eingang einer Meldung innerhalb von sieben Kalendertagen bestätigen
- 3-Monats-Rückmeldefrist (Art. 9) — hinweisgebende Personen müssen innerhalb von drei Monaten Rückmeldung zu ergriffenen Maßnahmen erhalten
- Repressalienverbot (Art. 19–21) — Kündigung, Degradierung, Einschüchterung und sonstige Repressalien sind verboten
- Umkehr der Beweislast (Art. 21 Abs. 5) — sobald die hinweisgebende Person darlegt, gemeldet und eine Benachteiligung erlitten zu haben, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Maßnahme nicht im Zusammenhang stand
- Externe und öffentliche Meldung (Art. 10, 15) — der Schutz gilt auch bei Meldungen an zuständige Behörden und — als letztes Mittel — bei öffentlichen Offenlegungen
Plenardebatte #
Das Europäische Parlament debattierte die Richtlinie in seiner Plenarsitzung in Straßburg. Auszüge aus der Debatte sind im Multimedia-Zentrum des Parlaments verfügbar:
Plenardebatte zum Hinweisgeberschutz ansehen
Amtliche Quellen #
- Volltext der Richtlinie (EU) 2019/1937 — EUR-Lex
- Schutz von Hinweisgebern — Europäische Kommission
- New EU-wide rules approved — Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
- Alle Multimedia-Inhalte zum Hinweisgeberschutz — Multimedia-Zentrum des Europäischen Parlaments
- Legislative train schedule — Europäisches Parlament
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